18. Juli 2016

"Energiewende und SuedLink" in Langendorf

Gut besuchte Veranstaltung von DIE LINKE.Main-Rhön zum Thema „Energiewende und SuedLink“ in Langendorf

Im Fokus des Vortrags von Eva Bulling-Schröter (Mdb, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) stand das EEG 2016, das Gesetz über die Erneuerbaren Energien. Laut Wirtschaftsminister Gabriel soll dies die nächste Entwicklungsstufe der Eneregiewende sein. Frau Bulling-Schröter dazu: „Diese EEG-Reform treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht voran, sondern schränkt ihn ein. Sie greift zudem das demokratische Wesen der Energiewende an: Sie bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick und rollt großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus“. Konkret führt sie dies anhand der neu eingeführten Ausschreibungen aus, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen ein viel zu großes Risiko darstellen, da der Preis nun nur noch anhand der Ausschreibungen ermittelt wird statt wie bisher festgelegt ist. Das heißt, dass im Falle einer Ausschreibungsniederlage, die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen auf den bereits entstandenen Kosten sitzenbleiben. Bulling-Schröter weiter: „ Künftig sollen nur noch finanzstarke Investoren Erneuerbare Energien betreiben, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen wird durch die Umstellung auf Ausschreibungen unmöglich gemacht. Im Bereich Netzausbau hat die Große Koalition bereits gelernt, dass man diesen nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei machen kann. Bei der Energiewende ist es genauso – trotzdem macht man jetzt die Bürgerbeteiligung kaputt – das ist paradox.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist für die ehemalige Landessprecherin der Linkspartei in Bayern auch, dass im Gesetz eine Ausweitung der Liste von Unternehmen, die eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, gelegt wurde. Vor allem werde Unternehmen der energieintensiven Industrie mit rund 220 Branchen weiterhin circa fünf Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich erlassen. Dies widerspreche den in Paris festgesetzten Zielen, dass sich alle an den Kosten des Klimawandels beteiligen müssten.

Auch Ralph Lenkert, der Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, stellte unmissverständlich klar: „ Die Linke ist gegen den massiven Ausbau der Übertragungsnetze und der Gleichspannungsleitungen. Fast 30 Milliarden Euro wird der Ausbau der Stromnetze nach derzeitigen Planungen kosten, bezahlt von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Handwerkern und vom Mittelstand. Allein 1,1 Milliarden Euro jährlich garantierte Rendite für 50Hertz, TenneT, EnBW-Netz und Amprion werden mit diesem Bauprogramm diesen Konzernen zugeschanzt. Das nennen wir eine Umverteilung des Geldes von Verbraucherinnen und Verbraucher hin zu den Aktionären dieser Gesellschaften.“

Weiter sagte er, die verbreitete Begründung für SüdLink, der Offshore-Windstrom müsse bei Flaute von Onshore-Windstrom nach Süden transportiert werden, könne alleine damit widerlegt werden, dass nachweislich bei einer Onschore-Flaute auch offshore Flaute geherrscht habe. In Wahrheit, so Lenkert, müsse der dreckige Kohlestrom über SüdLink transportiert werden, um damit Handel zu treiben.

Der Bundstagsabgeordnete kritisierte auch die fehlenden Entwicklungen im Bereich der Speichertechnologien, die für die Energiewende dringend notwendig seien: „Es gibt heute eine Übertragungskapazität zwischen Nord- und Süddeutschland von 26 Gigawatt. Das reicht aus, um die Windkraftüberschüsse auch im Jahr 2023 sicher nach Süden zu bringen, wenn man den Kohlestrom reduziert. Speicher entlasten die Stromnetze und ersetzen Reservekraftwerke für die Dunkelflaute. Deswegen ist die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bereit, in Energiespeicher zu investieren - für eine schnellere Energiewende. Biomasse ist die erneuerbare Energie, die unsere Energieversorgung in Zeiten fehlender Sonne und fehlenden Windes sichern kann. Der 100-Megawatt-Bruttodeckel muss weg. Wir fordern einen jährlichen Nettozubau von mindestens 100 Megawatt. Das brauchen übrigens auch die Landwirte, damit ihnen wenigstens diese Verdienstmöglichkeit erhalten bleibt. Nur mit Milch und Ackerbau müssten viele aufgeben.“ Er forderte als Fazit , den Ausbau von Biomasse, Power to Gas und vor allem Speichertechnologien und den Verzicht auf SüdLink.

Ralph Lenkert richtete auch noch eine Warnung an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie und jeder Handwerker die EEG-Umlage bezahlen müssten. Sie profitierten nicht von den Senkungen. Es sei eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen, die hier stattfinde. Darüber werde im Zusammenhang mit den Kosten nie gesprochen.

Bulling-Schröter und Lenkert bekräftigten, dass sie im Bundestag weiter für eine demokratische und soziale Energiewende kämpfen werden und bedankten sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen für deren großes Engagement im Kampf gegen den SüdLink.

 

17. Juli 2016

Infostände gegen CETA

Gleich drei Infostände in unserem Kreisverband

Am Samstag, den 16.7.16, hatten wir Infostände in Bad Kissingen und Bad Neustadt (Fotos), um Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA zu sammeln. Auch das Linke Bündnis Haßberge hatte in Haßfurt einen Stand. Es war ein erfolgreicher Tag. Trotz personeller Probleme (Urlaube, Erkrankungen) konnten wir in unserem Kreisverband gleich zwei Infostände auf die Beine stellen.

 

 

11. Juli 2016

Landesparteitag in Hof vom 09. - 10.07.16

Neuwahlen der SprecherInnen und des Landesvorstandes

DIE LINKE.Bayern hat an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Uschi Maxim und Ates Gürpinar. Zum Schatzmeister wurde erneut Hermann Ruttmann gewählt. Die vom Jugendverband linksjugend [`solid] nominierten Jugendpolitischen Sprecher/innen Sophie Bez und Christian Löbel wurden vom Parteitag ebenfalls bestätigt. Ulrike Dierkes-Morsy, Anny Heike, Heidi Kaschner, Erkan Dinar und Richard Spieß komplettieren den geschäftsführenden Landesvorstand.

Simone Barrientos, Eva Bulling-Schröter, Susanne Ferschl, Marina Mühlbauer, Eva Schreiber, Francesco Garita, Jutta Greber, Oswald Greim, Josef Ilsanker, Ali Mursa Tas wurden in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand umfasst damit wieder zwanzig Mitglieder.

Außerdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Initiativantrag gegen das geplante Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen nicht verdient und sprach sich klar gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz, das unter anderem das Menschenrecht auf Bildung mit Füßen tritt.

der neue Landesvorstand
die neue Landessprecherin Uschi Maxim und der neue Landessprecher Ates Gürpinar
Verabschiedung von Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk
30. Januar 2016

Kreisverbandssprecher Oliver Plume Delegierter zum Bundesparteitag

Am 30.01.2016 fanden im Nachbarschauftshaus Gostenhof in Nürnberg die Wahlen für die Delegierten zum Bundesparteitag für Unter-, Mittel- und Oberfranken statt. Kreisverbandssprecher Oliver Plume wurde hierbei zum Delegierten gewählt. Kreisschatzmeisterin Sabine Schmidt wurde zur Ersatzdelegierten gewählt.

Der Bundesparteitag findet am 28. und 29.Mai in Magdeburg statt.

24. Dezember 2015

Frohe Weihnachten!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wünschen euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir denken an die vielen Menschen, die Weihnachten nicht so feiern können wie viele andere, da sie Hartz IV oder Grundsicherung beziehen oder gar obdachlos sind, und sich nicht um einen Weihnachtsbaum und bei einem leckeren Essen versammeln können.

Wir sollten auch an die vielen Flüchtlinge denken, die noch irgendwo auf der Welt unterwegs sind und kein neues Zuhause gefunden haben. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie wichtig ein friedvolles Miteinander aller Menschen auf dieser Welt ist. Es wird Zeit, Waffenexporte zu verbieten und dieses Wirtschaftssystem so zu verändern, dass kein anderes Land auf dieser Welt mehr ausgebeutet wird und in Frieden leben kann.

Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass der Wohlstand einiger auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde und wird. Wir dürfen nicht aufhören, für eine gerechtere Welt zu kämpfen, denn eine gerechte Welt ist möglich, wir müssen es wollen und gemeinsam daran arbeiten.

Frohe Weihnachten!

19. November 2015

öffentliche Mitgliederversammlung

Am Samstag, den 05.12.2015, findet um 18:00 Uhr unsere nächste öffentliche Mitgliederversammlung im Deutschherrnkeller in Münnerstadt statt.

6. Oktober 2015

Tag für Gute Arbeit

Am 7. Oktober ist der Welttag der menschenwürdigen Arbeit.

 

 

6. September 2015

Rede von Kreisverbandssprecher Oliver Plume

Am 05.09.2015 fand in Würzburg eine Demo unter dem Motto "Refugees welcome - Rassistische Pogrome stoppen". Kreisverbandssprecher Oliver Plume war einer der Redner. Hier seine Rede im Wortlaut:

"Liebe Würzburgerinnen und Würzburger,

seit Tagen denke ich an Aylan Kurdi, den kleinen syrischen Jungen, der tot am Strand lag. Ich bekomme dieses Bild nicht mehr aus meinem Kopf. Ich habe selbst einen kleinen Sohn. Er ist 5 Jahre alt und mein ganzer Stolz. Aylan war bestimmt auch der ganze Stolz seiner Eltern. Auch mein Sohn könnte an diesem Strand liegen. Aber ich hatte das unverschämte und unverdiente Glück hier geboren zu werden. Und auf dieses unverdiente Glück bilden sich auch noch Leute etwas ein und stehen dann vor den Unterkünften der geflüchteten Menschen in Not und fühlen sich als etwas Besseres. Das sind keine besorgten Bürger oder Asylkritiker. Das ist ein rechtsradikales, braunes Pack ohne jegliche Empathie und Menschlichkeit. Und das muss man auch so deutlich sagen und das muss auch die Politik so deutlich sagen und nicht herumlavieren.

Und wer in der Politik von Asylmissbrauch und „wir sind nicht das Weltsozialamt“ faselt, ist ein geistiger Brandstifter, der diesen rechtsradikalen Ausschreitungen den Boden bereitet. Es gibt keinen Asylmissbrauch. Jeder Mensch hat in Deutschland das grundgesetzliche Recht Asyl zu beantragen. Auch diese Unterteilung in Kriegsflüchtling und Wirtschaftsflüchtling ist schlichtweg dumm. Die Menschen fliehen vor dem Tod in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ob ich von einer Granate getötet werde oder durch Hunger sterbe oder in Ghettos Pogromen, ist vollkommen egal. In viel zu vielen Ländern auf dieser Welt, haben die Menschen keine Wahlmöglichkeit mehr. Aber hier in Deutschland habe ich jeden Morgen die Wahl: bin ich heute ein Mensch oder bin ich ein rassistischer Unmensch!

Zu behaupten, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei, ist eine Verhöhnung all der Menschen, die auf der Flucht sind. Denn was viele nicht kapieren oder auch nicht kapieren wollen, ist, dass wir für die 60 Mio. Menschen auf der Flucht verantwortlich sind. Wir alle hier. Wir in den westlichen Industrienationen. Wir alle mit unserem Kaufverhalten und unserem Glauben an das unendliche Wirtschaftswachstum. Wenn wir exportieren und einen Außenhandelsüberschuss generieren wollen, müssen andere die Zeche zahlen. Wir sind es doch, die billig Lebensmittel in Massenproduktion herstellen und den Bauern und Fischern in Afrika die Lebensgrundlagen entziehen. Wir sind es doch, die Entwicklungshilfe nur leisten, wenn eine deutsche Firma am Projekt beteiligt ist, und auch noch aus der Entwicklungshilfe unseren Nutzen ziehen. Wir sind es doch, die Staaten der Dritten Welt nicht auf die Beine kommen lassen und über Jahrhunderte ausbeuteten. Wir sind es doch, die Waffen in sämtliche Krisengebiete dieser Welt liefern und heute die und morgen die unterstützen und mit westlicher Arroganz, ohne Kenntnis der Kultur und der Zusammenhänge, die Kriege erst schüren.Wir brauchen uns nicht über Menschen auf der Flucht wundern.

Tote Kindern sind eine Schande für Europa, eine Schande für die westlichen Industrienationen. Sie sind die Schande der Menschheit! Wir könnten mit unserer Landwirtschaft die Weltbevölkerung zweimal ernähren, aber damit muss ja auch Geld gemacht werden. Wir dürfen uns vielleicht nicht einmal wundern, dass es Nazis und Rassisten gibt. Die fallen nicht einfach von den Bäumen. Unsere Politik und unsere Gesellschaft sorgen dafür, dass immer mehr Menschen abgehängt werden. Und diese unter Umständen auf nichts mehr stolz sein können in ihrem Leben, was es in ihrem Leben gibt und nur noch dieser krude Nationalstolz übrig bleibt. Denn der Nationalstolz ist das billigste unter den Gefühlen, das wirklich jeden ranlassen muss. Für Rassismus und Gewalt gibt es keine Entschuldigung, und wir müssen aufpassen, dass nicht aus noch mehr Menschen Rassisten werden. Gewinnmaximierung darf nicht mehr der Kern unserer Gesellschaft sein und Profitgier muss gesellschaftlich verpönt sein. Wir müssen diese Gesellschaft ändern bevor es zu spät ist.

Wann war eigentlich der Moment, als es nicht mehr wichtig war als Mensch "gut" zu sein und die Bezeichnung "Gutmensch" als negativ empfunden wurde? Ich wollte immer ein Gutmensch sein und mich mit Gutmenschen umgeben. Sie nennen mich linksgrün versiffter Gutmensch. Und ich sage Euch: „Ich versuche ein Gutmensch zu sein und bin stolz darauf“. Lasst uns alle Gutmenschen sein und die Welt verändern!

Jeder einzelne Mensch auf dieser Welt hat das Recht auf ein zufriedenes, glückliches und friedliches Leben und davon wird mich auch niemand abbringen können."


28. Juli 2015

Ausverkauf des Gesundheitssystems - Verkauf der Kreisklinik ist ein großer Fehler

Der Landkreis Rhön-Grabfeld hat nun auch sein letztes kommunales Krankenhaus verloren. Die fortschreitende Privatisierung von Kliniken wird auf Dauer zu Lasten der Krankenversicherten gehen. Das größte Einsparpotential, um höhere Renditen für die Aktionäre zu erzielen, liegt in der Personalbemessung. Bereits heute fehlen 70.000 Stellen für Pflegekräfte in den Kliniken. Private Klinikbetreiber müssen zu mehr Personal über eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung gezwungen werden.

 Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Rhön-Grabfeld in einer Sondersitzung dem Verkauf der Kreisklinik Bad Neustadt an die Rhön-Klinikum AG zugestimmt. Die Bevölkerung des Landkreises sollte sich gut merken, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Alle Warnungen und Hinweise auf die sehr heikle Krankenhaussituation im Nachbarlandkreis Bad Kissingen, im Landkreis Miltenberg, im Landkreis Schwandorf und vielen weiteren Landkreisen wurden in den Wind geschlagen und wahrscheinlich teilweise nicht einmal zur Kenntnis genommen. Der Landrat des Landkreises Miltenberg, Jens Marco Scherf, warnt vor Privatisierungen aufgrund eigener Erfahrungen in Miltenberg und gibt dies in persönlichen Gesprächen auch stets zu bedenken.

Nun wird also auch die bisher noch kommunale Grund- und Regelversorgung des Landkreises dem Diktat der Gewinnmaximierung und dem Profitstreben unterworfen. Während es in den USA Bestrebung für ein staatliches Gesundheitssystem gibt, wird das deutsche Gesundheitssystem Stück für Stück privatisiert. DIE LINKE positioniert sich ganz klar gegen eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Wir lehnen amerikanische Verhältnisse im Gesundheitssystem ab und befürchten, dass zukünftig nur noch die gesunden, die es sich leisten können. Dieser amerikanisierte Weg ist jedoch vorgezeichnet im Privatisierungswahn der Unionsparteien. Die Folgen von Privatisierungen tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kunden der privatisierten Unternehmen. Bereits heute fehlen mehr als 70 000 Stellen für Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern. Da aber im Personalbereich das meiste Einsparpotential liegt, wird hier von privaten Klinikbetreibern weiter gekürzt. Alleine der Verzicht auf 100 Pflegekräfte birgt ein Einsparpotential zwischen 2 und 3 Mio. Euro jährlich. Rhön mag hier weniger rigoros vorgehen als Konkurrent Helios, jedoch wird auch dieses nicht von Dauer sein. Die Renditewünsche der Aktionäre gilt es zu erfüllen und da die Einnahmenseite relativ reglementiert ist durch die Fallpauschalen und die Anzahl der Betten, wird an der Kostenschraube gedreht werden müssen. Die Folgen sind immer kürzere Liegezeiten und vollkommen überarbeitetes Personal.

Es gilt zu hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisklinik Bad Neustadt dies nicht zu spüren bekommen. Sie haben nachweislich in den letzten Jahren hervorragende Arbeit abgeliefert und gezeigt, dass auch kommunale Kliniken rentabel arbeiten können. Als Dank dafür wird nun mit ihren Arbeitsplätzen gespielt. Denn Kürzen und Einsparen ist die Devise im Gesundheitssektor. Auf Kosten der Beschäftigten, die doppelt und dreifach arbeiten müssen. Auf der einen Seite erhöht sich der Druck auf die Beschäftigten, die in Dauerstress versinken. Auf der anderen Seite fehlen die Fachkräfte. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird die Versorgung heikel. Infektionen nehmen zu, weil die Zeit für Reinigung und Händewaschen zu knapp wird. Der Personalmangel ist akut und lebensgefährlich. Wo Krankenpfleger und Ärzte zu wenig Zeit haben, überarbeitet und erschöpft sind, können leicht Fehler passieren, auch wenn die Beschäftigten ihr Bestes geben.

Es klingt wie Hohn, wenn Gerald Pittner von den Freien Wählern sagt, dass es keine Katastrophe wäre, wenn im Falle des Rückfalls der medizinischen Grundversorgung an den Landkreis, ein neues Krankenhaus gebaut werden müsse. Warum wurde dann nicht gleich mit Rhön so verhandelt, dass diese auf die Grund- und Regelversorgung verzichten und ein Neubau der Kreisklinik ins Auge gefasst? Aber das ewig gleiche Argument war doch, die notwendigen Investitionen oder gar ein Neubau würden zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen und die öffentlichen Kassen seien leer. Umso spannender wird es nun, was mit dem Gebäude in der Goethestraße passiert, denn saniert und umgebaut werden muss es auch bei einer Weiternutzung. Wie wird sich das dann auf die Kreisumlage auswirken? Hier wurde eindeutig zu kurz gedacht. Ebenso beliebt ist das Argument, auch der Freistaat könne keine Mittel bereitstellen. Doch das ist ein Märchen. Geld verschwindet nicht – es wechselt nur die Besitzer. Die Reichen und Konzerne wurden in den letzten Jahren systematisch durch sinkende Steuern entlastet. Das Geld fehlt nun in den öffentlichen Haushalten, die auf Kosten der Allgemeinheit zusammengekürzt werden. Die CSU-Regierung hat in den letzten Jahren das Investitionsvolumen in öffentliche Kliniken Jahr für Jahr massiv zusammengestrichen und betreibt somit Klientelpolitik im Sinne der privaten Klinikbetreiber.

Daraus ergeben sich zentrale Forderungen für den Gesundheitsbereich:

Mehr Wertschätzung der Berufe in Kranken- und Altenpflege. Sie leisten einen gesellschaftlich enorm relevanten Dienst. Diese Wertschätzung soll sich nicht zuletzt in einer spürbaren Verbesserung der Entlohnung ausdrücken. Der hohe Frauenanteil in diesen Berufen lässt die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern sinken.

DIE LINKE fordert mehr Pflegepersonal durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung und setzt sich für die Rücknahme der Kürzungsorgie bei der Krankenhausfinanzierung ein. Wir fordern die Aufstockung der Investitionszuschüsse des Freistaats bei der Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere den Kliniken in kommunaler Hand zugute kommen. Durch die damit entstehenden finanziellen Spielräume leistet der Freistaat einen Beitrag zur Behebung des Personalnotstands in der Pflege und hilft gleichzeitig, weitere Privatisierungen zu verhindern sowie die Versorgung des ländlichen Raums zu sichern.

Dass die Rhön Klinikum AG gar keinen höheren Personalschlüssel möchte, zeigt auch, dass die Beschäftigten der Kreisklinik am Aktionstag für mehr Pflegekräfte der Gewerkschaft ver.di auf dem Gelände der Kreisklinik teilnehmen durften, es Rhön ver.di aber untersagte, diesen Aktionstag auf ihrem Gelände oder den Zufahrtsstraßen durchzuführen.

28. Juli 2015

Spendenaufruf: Hilfe für Medikamente und soziale Projekte

17. Juli 2015

DAS MUSS DRIN SEIN in Haßfurt

Am 17.07.2015 stellte der Kreisverband Main-Rhön der Partei DIE LINKE im Meister Bär Hotel in Haßfurt die neue Kampagne „Das muss drin sein.“ vor. Der Landesgeschäftsführer Bayern, Ates Gürpinar, war angereist und erläuterte den anwesenden Gästen die Kernpunkte. Mit ihrer neuen Kampagne stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Mehr als 6 Millionen Menschen – darunter auch mehr als 1,5 Millionen Kinder – sind derzeit auf Hartz IV angewiesen. Viele arbeiten, verdienen aber nicht genug. Viele sind seit langem auf der Suche. Seit der Einführung von HartzIV sind mehr Menschen dauerhaft erwerbslos. Das System funktioniert nicht. Es gibt einfach zu wenige Arbeitsstellen. Es werden Sanktionen verhängt, damit sich Erwerbslose besser anpassen. Sanktionen bedeutet: die Mittel, die das Existenzminimum darstellen, werden gekürzt. Es bleibt also weniger, als zum Leben mindestens notwendig ist. Das HartzIV-System macht Angst. Es ist eine Zumutung für diejenigen, die ihm ausgesetzt sind. Und es drängt Menschen, schlechte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Mit der Aufstockung, mit Mini- und Midi-Jobs werden schlechte Löhne vom Staat subventioniert.

Mit ihrer Kampagne „Das muss drin sein!“ fordert DIE LINKE eine Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien ohne Sanktionen, die sicher vor Armut schützt. In einer demokratischen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass niemand unter das Existenzminimum fallen darf. Die Löhne müssen zum Leben reichen – ohne Ausnahme.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit ist eine weitere zentrale Forderung der Kampagne. Wer kennt das nicht? Personalmangel in der Kita, überlastetes Pflegepersonal im Krankenhaus oder der häuslichen Pflege oder Unterrichtsausfall an Schulen – in vielen Pflege- und Sozialeinrichtungen sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schlimm. Mehr als 70 000 Stellen für Pflegekräfte fehlen allein in deutschen Krankenhäusern. Viele Beschäftigte leiden unter Dauerstress und dem Gefühl, den Patientinnen und Patienten nicht die notwendige Versorgung und Aufmerksamkeit zukommen lassen zu können. Die öffentlichen Investitionen sind zu gering, an Einnahmen z.B. durch eine Vermögenssteuer für Reiche. Die Krankenhäuser finanzieren dann Renovierungen oft durch Kürzungen beim Personal: „Personalstellen zu Baustellen“. Auch in der häuslichen Pflege ist die Krise deutlich zu spüren. Zu wenig Personal, es muss immer mehr in kürzerer Zeit erledigt werden – „Arbeitsverdichtung“ - und niedrige Löhne sind das Ergebnis.

Eine langfristige Planung ist bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund befristeter Verträge oder Leiharbeit nicht mehr möglich. Immer mehr Arbeitsverträge werden befristet, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt (z.B. eine Elternzeitvertretung). Das „Normalarbeitsverhältnis“ wird mehr und mehr zur Ausnahme. Stattdessen: Leiharbeit, Befristung, Werkverträge und unfreiwillige Teilzeit. Für die Betroffenen bedeutet das: sie können ihr Leben immer weniger planen. Besonders stark sind junge Menschen betroffen. Und für sie wäre es besonders wichtig, ihre Zukunft, z.B. ihre Familie planen zu können. Zusätzlich ist die Zahl der Leiharbeitskräfte in den letzten zehn Jahren um das Dreifache gestiegen. Auch hier: große Unsicherheit. DIE LINKE und hat das Thema „Befristung und Leiharbeit stoppen!“ zu einem der Kernthemen ihrer Kampagne „Das muss drin sein!“ gemacht. Von Arbeit muss man leben und seine Zukunft planen können. Das sollte selbstverständlich sein. Ziel ist es, Leiharbeit sowie Ketten- und sachgrundlose Befristungen zu verbieten und Werkverträge stärker zu regulieren. Die Zahl derer, die aufgrund psychischer Erkrankungen früher in Rente gehen, ist von 15 Prozent im Jahr 1993 auf mehr als 40 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. 2011 waren es rund 60 Millionen Arbeitsausfalltage – 2001 waren es noch rund 33 Millionen! Auf der anderen Seite arbeiten viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs. Manche arbeiten in mehreren Jobs oder finden nicht ausreichend Arbeit, um  über die Runden kommen. Auch das ist Dauerstress.

Es wäre dringend an der Zeit, Modelle der Umverteilung von Arbeit zu entwickeln. Dabei sollte die Arbeit ums Leben kreisen und nicht umgekehrt. Wenn mehr Zeit für die Familie, für Freunde und Erholung bleibt, wäre das auf lange Sicht für alle gut: mehr Menschen könnten von ihrer Arbeit leben, die Erkrankungen würden zurückgehen, der soziale Kitt der Gesellschaft würde gestärkt.  In der Politik wird nicht ernsthaft über eine Umverteilung der Arbeit und alternative Arbeitszeitmodelle diskutiert. Das will DIE LINKE ändern und lädt alle ein, sich zu beteiligen. Für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten bei Arbeitszeit und -gestaltung, eine Umverteilung der Arbeit und einen stärkeren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das muss drin sein!

Auch Altersarmut wurde als skandalöse Entwicklung in unserer Gesellschaft ausgemacht und von den Anwesenden diskutiert. Vor allem die seit Jahren bestehende Umverteilung des Vermögens von unten nach oben ruft die Armut vieler Rentnerinnen und Rentner hervor. Mit der Rentenreform, der Steuerreform und der Agenda 2010 wurde diese Entwicklung begünstigt. Die Belastungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, mussten hauptsächlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen. Bereits 2016 wird es laut der Hilfsorganisation Oxfam soweit sein, dass 1% der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen wird wie die restlichen 99%.

Zu Beginn thematisierte der Kreisverbandsvorsitzende Oliver Plume die wahren Ursachen der griechischen Tragödie und bezog sich auf eine Studie der EZB-Ökonomen Jakob Ejsing und Wolfgang Lemke, die zeigt, dass vor allem die Bankenrettung war, die das Land in Not brachte. Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers im September 2008 mussten die Regierungen das Bankensystem mit einem hohem finanziellen Aufwand stabilisieren, damit die Banken nicht das komplette Wirtschaftssystem in den Abgrund reißen würden. Für jede weitere Finanz- und Kreditkrise wurde von den Staaten ein neuer Rettungsschirm gespannt. Die Banken konnten weiterhin hochriskante Geschäfte betreiben, da sie durch die Politik abgesichert wurden. Doch jene Banken erhöhten aufgrund der durch die Rettung entstandenen Löcher im Haushalt die Risikoprämien für die jeweiligen Staaten. In gleichem Maße wie die Banken nun stabiler wurden, wurden die Haushalte und die Situation der Staaten instabiler. EU-Kommission, EZB und IWF verweigern Griechenland nun stabilisierende Hilfen, damit dies nicht zum Freibrief für andere Länder wird. Die Institutionen stabilisieren also weiterhin die Banken, die die Misere auslösten, jedoch nicht die Länder, die diese ausbaden müssen. Eine stärkere Regulierung der Banken scheitert laut einer Studie der Stanford University hauptsächlich an den Regierungen der großen Euroländer, die sich durch die Bankenlobby zu sehr beeinflussen lassen. Die Studie, die den Titel „die Janusköpfige Rettung (The Janus-Headed Salvation)“ trägt, kommt zu dem Schluss, dass die Mär vom „faulen Griechen“ nicht haltbar und blanke Hetze ist. Bereits 1998 wies der damalige deutsche Finanzminister, Oskar Lafontaine, darauf hin, dass es zu einer massiven Finanzkrise kommen werde, sollten die Banken nicht stärker reguliert werden. Zum Leidwesen vieler Nationen sollte er recht behalten.

 

 

11. Juli 2015

Landesparteitag in Treuchtlingen

Gestern waren die Delegierten unseres Keisverbandes auf dem Landesparteitag in Treuchtlingen. Ein sehr harmonischer Parteitag mit kämpferischen und mitreißenden Reden von unserer Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, unserem Landessprecher Xaver Merk und vor allem von unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Harald Weinberg sowie der Europaabgeordnete Thomas Händel hielten ebenfalls fesselnde Reden. Einmal mehr kam zum Ausdruck, dass TTIP und CETA der erste Schritt zur Abschaffung der Demokratie sind. Besonders das einseitige Klagerecht der Konzerne gegen souveräne und demokratische Staaten vor privaten Schiedsgerichten widerspricht jeglichen demokratischen Vorstellungen von Legislative und Judikative. Private Schiedsgerichte haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Als Gastredner war erstmals der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena auf einem Landesparteitag. Gerade weil sehr viele LINKE Gewerkschafter sind, begrüßen wir die Annäherung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an DIE LINKE. Gemeinsam streiten wir für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse. DIE ArbeiterInnen-Partei in Deutschland und die Gewerkschaften Seit' an Seit' kann nur zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Das beherrschende Thema war natürlich unsere Bundeskampagne DAS MUSS DRIN SEIN. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der Leitantrag, der von Xaver Merk vorgetragen wurde, durch die Delegierten angenommen.

Mehr zu unserer Kampagne gibt es am Fraitag, den 17.7.15, um 19:00 Uhr im Meister Bär Hotel in Haßfurt. Unser Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar wird uns die Inhalte der Kampagne vorstellen.

Die Delegierten von links nach rechts: Gotthard Greb, Sabine Schmidt, (der noch müde) Oliver Plume, Ulli Zwickel

 

 

 

12. Juli 2015

Auf (Nimmer-)wiedersehen, Herr Schäuble!

Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Landesparteitag in Treuchtlingen einstimmig eine Resolution verabschiedet, Bundesfinanzminister Schäuble zum Rücktritt aufzufordern. Schäuble hat sich als finanzpolitischer Atomreaktor erwiesen: Unberechenbar und mit Störfällen, die katastrophale Auswirkungen nach sich ziehen. Als Bundesfinanzminister hat er ab 2010 mittels der sogenannten "Griechenlandhilfspakete" Banken und Spekulanten aus ihrer misslichen Lage freigekauft und die griechischen Schulden den Steuerzahlern aufgebürdet, heute spielt er Deutsche und Griechen mit den Folgen seiner eigenen schlimmen Politik gegeneinander aus. Wir sagen: Eindeutiges NEIN zu solch einem hinterhältigen Spiel - deshalb Rote Karte für Herrn Schäuble!

1. Juli 2015

DAS MUSS DRIN SEIN

Infoveranstaltung mit Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar

Wenn man der Kanzlerin zuhört, könnte man denken, dass wir alle nur so im Luxus schwelgen. Dass dem nicht so ist und immer mehr Menschen von ihrem Gehalt und ihrem Lohn nicht mehr leben können, ist eine hinlänglich bekannte Tatsache. Deshalb hat DIE LINKE. die Kampagne „DAS MUSS DRIN SEIN“ ins Leben gerufen. In einem Land mit multinationalen Großkonzernen mit Rekordgewinnen, einer sehr hohen Anzahl an Millionären und einem hohen BIP muss mehr drin sein als schlechte Löhne, Zeitarbeit und Hartz IV!

Wir haben unseren Landesgeschäftsführer, Ates Gürpinar, eingeladen, damit er uns die neue Kampagne vorstellt und die Ideen der Parteiführung aufzeigt, wie wir die notwendigen und wichtigen Forderungen „an den Mann und die Frau bringen“ durchsetzen können.

Für die Veranstaltung ist keine Anmeldung erforderlich. Kommen, Hören, Mitdiskutieren.

3. Juni 2015

Infoveranstaltung sehr gut besucht und sehr informativ

Großen Zuspruch fand die Informationsveranstaltung der Partei DIE LINKE zu den Themen Energiewende und SuedLink im Saal des Gasthauses „Zum Löwen“ in Rieneck am 02.06.2015. Die Kreisverbände Main-Rhön und Würzburg/Main-Spessart hatten hochkarätige Gäste aus der Bundespolitik zu Gast. Die bayerische Landesvorsitzende (Landessprecherin) und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion ist, und ihren Bundestagskollegen Ralph Lenkert, der umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

 

Die Veranstaltung wurde durch den Kreisverbandsvorsitzenden von Main-Rhön, Oliver Plume, eröffnet, der das AKW Grafenrheinfeld thematisierte und kurz das kürzlich stattgefundene Abschaltfest in Schweinfurt ansprach. Er erwähnte, dass es bis 2011 222 meldepflichtige Störfälle gab und das AKW auch mehrmals abgeschaltet werden musste.

 

Als erste Hauptrednerin sprach Eva Bulling-Schröter über die neuesten Entwicklungen in der Energiewende.  Sie sagte DIE LINKE unterstütze ohne Wenn und Aber das 40% CO2 Reduktionsziel und hätte aus diesem Grunde ein Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht. Nach wie vor klaffe eine große Lücke, um bis 2020 das Ziel zu erreichen. Gerade die schmutzige Kohle müsse dabei ihren Beitrag leisten. Leider bestehe die Gefahr, dass Wirtschaftsminister Gabriel sich der Kohlelobby beuge und den Klimabeitrag verwässere. Deutschland müsse hier Vorbild sein, denn gerade im Hinblick auf die kommenden Klimaverhandlungen in Paris schaue die Weltgemeinschaft darauf, was in Deutschland passiere und ob wir es schaffen.

 

Deshalb seien auch regenerative Energien so wichtig. Mit der Novelle des EEG habe die GroKo ein Zeichen zurück zu den großen Energiekonzernen gesetzt. Bürgergenossenschaften würden bei der ersten Ausschreibung für Photovoltaik nicht berücksichtigt. Auch mit der sogenannten Direktvermarktung werde nur wieder der Finanzsektor gestärkt.

 

Eine Energiewende könne für DIE LINKE nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dabei intensiv einbezogen würden und Soziales mit der Ökologie in Einklang gebracht werde. Bei den Monstertrassen in Bayern würden weder die Bürgerinnen und Bürger einbezogen, noch werde plausibel begründet, warum sie gebaut werden müssten. DIE LINKE wolle ein Zurückfahren des Kohlestromes und dafür regenerative, dezentrale Energien und diese bedürfen weit weniger Trassen, als im Netzentwicklungsplan beschlossen. DIE LINKE wolle Wertschöpfung in der Region und Deutschland nicht zum Transitland für schmutzigen Strom machen mit dem Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld.

 

Ralph Lenkert war bereits auf der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Sinngrund-Allianz in Burgsinn als einziger Bundestagsabgeordneter zu Gast und überzeugte durch seine Kompetenz und fundierten Kenntnisse. Er gilt als anerkannter Experte bezüglich der geplanten Stromtrassen und des Strombedarfs in der Bundesrepublik.

 

Lenkerte sagte, der bis dato formulierte Netzausbaubedarf sei auf einen freien Europäischen Strommarkt mit Deutschland als Stromexport- und Transitland hin ausgerichtet. Die Kosten für Ausbau, Betrieb der Stromnetze und die Leitungsverluste zahlten allein die Stromverbraucher, nicht aber die Stromhändler. So wurden im Jahre 2013 (neuere Zahlen lägen noch nicht vor) 591 TWh Strom produziert. Der Verbrauch lag jedoch nur bei 510 TWh. Die fehlenden 81 TWh setzten sich unter anderem aus den Leitungsverlusten in Höhe von 26 TWh und den Exporten in Höhe von 33 TWh zusammen. Auch die Fehlentwicklung, dass private Haushalt 2013 rund 29 ct. für die kWh und Großverbraucher nur 4,5 ct. zahlen mussten, müsse überdacht werden.

 

DIE LINKE kritisiere außerdem die Systematik der für die Netzentwicklungspläne angelegten Marktmodelle mit statischen politischen Rahmen, die als höchst unwahrscheinlich einzustufen seien. Die Szenarien der Netzentwicklungspläne erreichten zum Teil die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung nicht. Technische Netzminimierungspotentiale und sinnvolle Entwicklungen wie KWK, Kopplung Strom-Wärmemarkt, räumliche Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien würden nicht berücksichtigt. Die Netzentwicklungspläne seien sich selbst erfüllende Prophezeiungen der Netzbetreiber für maximierten Netzausbau. Dies läge im Interesse der Netzbetreiber, da sie auf 40 Prozent ihrer Investitionen garantierte 9,05 Prozent Rendite erhielten. Die Netzbetreiber wurden beauftragt, den Bedarf an neuen Trassen zu berechnen. Die von ihnen programmierte und verwendete Software würde auch von Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium zur Kontrollberechnung herangezogen. Etwaige Programmierungsfehler fänden sich somit sowohl in den Berechnungen der Netzbetreiber als auch in den Kontrollberechnungen.

 

Zum regionalen Ausgleich von Lastüberschüssen durch Erneuerbare Energien oder die Vermeidung einer Stromlücke im Süddeutschen Raum sei Netzausbau in dem Umfang nicht notwendig. Die bestehenden Trassen reichten technisch bereits heute aus, um diese Stromlücke zu vermeiden. Das derzeit vorhandene Netz erreichte 2013 eine Transportkapazität  von 21 GW. Da das Bundeswirtschaftsministerium von einem Bedarf an 13 GW für Süddeutschland im Jahre 2023 ausgehe, SuedLink mindestens 4 GW transportieren soll, ergäbe sich ein Überschuss von 12 GW.

 

DIE LINKE hat einen Forderungskatalog aufgestellt, um Unabhängigkeit von neuen Stromtrassen und Atomenergie zu erreichen: Windkraftausbau im Süden Bayerns,  Solarausbau im Norden Deutschlands, Umrüstung Biomassestromerzeugung auf bedarfsgerechte Stromerzeugung, Speicherentwicklung und Ausbau, Verknüpfung von Strom- und Wärmenetz, Ausbau KWK und Wärmespeicher mit Tauchsiedern, Beteiligung der Stromlieferanten und Stromhändler an Netzkosten, keine Netzentgeltbefreiungen mehr nur Reduzierungen, Lastverschiebungen (z.B. Audi) und Einbeziehung 110 KV Netz in den Stromtransport.

 

Nach einer anschließenden Diskussionsrunde beendete Oliver Plume die Informationsveranstaltung und überreichte kleine Geschenke aus der Region. Eva Bulling-Schröter erhielt eine Schachtel feinster handgemachter Pralinen aus Bad Kissingen, die aus Wasser der Kissinger Heilquellen hergestellt wurden. Plume erklärte launig, dass sie somit nicht nur lecker sondern auch gesund seien. Ralph Lenkert bekam eine 1l-Flasche Goikelbräu, wenn die Darbietungen seines Lieblingsvereins Carl Zeiss Jena nur mit einem Bier zu ertragen seien. Da Carl Zeiss selten gut spiele, zog Plume unter Gelächter der Gäste noch eine zweite Flasche hervor.

 

2. Juni 2015

Infoveranstaltung "Energiewende und SuedLink"

Am Dienstag, den 02. Juni, ist der Kreisverband DIE LINKE Main-Rhön in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Würzburg/Main-Spessart ab 19:00 Uhr Gastgeber einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Energiewende und SuedLink“ in Rieneck. Die Veranstaltung findet im Saal des Gasthauses „Zum Löwen“ statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Rieneck und den umliegenden Städten und Gemeinden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.  SuedLink bezeichnet die geplante Stromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld, die entweder entlang der A7 oder durch das Sinntal kommend durch den Sinngrund führen wird.

Als Redner werden die beiden Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Ralph Lenkert zu Gast sein. Die Begrüßung übernimmt der Kreisvorsitzende von Main-Rhön Oliver Plume. Frau Bulling-Schröter ist die Landessprecherin der Linken in Bayern und im Bundestag die energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Eva Bulling-Schröter gilt als bundesweite Expertin zur Energiewende. Herr Lenkert ist der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und ein Experte bezüglich der geplanten Stromtrassen und deshalb ein gern gesehener Gast in vielen Diskussionsrunden zu diesem Thema. Am 08. Mai war Ralph Lenkert einer der Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu SuedLink in Burgsinn und überzeugte dort durch sein Fachwissen und seine Fähigkeit die komplexen Zusammenhänge für jedermann verständlich darzulegen.

SuedLink wird unabhängig davon, wo die Trasse letztendlich verlaufen wird, ein sehr großer Einschnitt in die Natur und für die Menschen in den betroffenen Regionen. Ein Thema, das alle Mitbürgerinnen und Mitbürger interessieren sollte. Im Anschluss an die beiden Vorträge besteht die Möglichkeit, den beiden Bundestagsabgeordneten Fragen zu stellen und sich zu informieren.

 


 

 

3. Januar 2015

Neuer Vorstand gewählt

Anfang Januar hat der Kreisverband Main Rhön auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Stefan Bannert hat nicht mehr kandidiert. Er wurde für seinen langjährigen Einsatz als Vorstand von Wolfgang Ziller und seinen Vorstandskollegen geehrt. Als neuer Vorsitzender wurde Oliver Plume gewählt. Stellvertreter bleibt wie bisher Gotthard Greb. Unverändert blieb ebenfalls die Position der Schatzmeisterin welche weiterhin von Sabine Schmidt begleitet wird. Wieder gewählt wurde weiterhin Ulrike Zwickel und Matthias Freund in den erweitereten Vorstand. Mit Daniel Frey  und Sebastian Dietel, welche neu in den erweiterten Vorstand gewählt wurden, ist jugendliches Blut in den Vorstand gewählt worden. Neu dazu gekommen ist ebenfalls Dieter Lemmink und Renate Vogt. Nicht mehr angetreten ist Werner Reutlinger und aufgrund eines Wohnortwechsels Alexandra Pankow. Als Revisoren wurden gewählt: Stefan Bannert, Rita Ziegler und Werner Reutlinger.

Gewählt wurden ebenso die Delegierten für den Landesparteitag. Diese sind:
Oliver Plume
Gotthard Greb
Sabine Schmidt
Ulrike Zwickel'

Ersatzdelegierte sind:
Rita Ziegler
Renate Vogt
Daniel Frey
Dieter Lemmink

Wir wünschen allen gewählten viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit!

 

3. Oktober 2014

Main-Rhön beteiligt sich am weltweiten Aktionstag gegen Drohnen

Zum weltweiten Aktionstag gegen Drohnen haben wir uns vom Kreisvorstand  dazu entschlossen, hierzu einen Infostand in der oberen Marktstrasse, in der Fußgängerzone beim Landratsamt Bad Kissingen, von 10.00-15:00 Uhr, zu veranstalten. Die Schweinfurter Genossen waren auch mit einer Delegation vertreten.  Von 13:00-14:00 Uhr bestand die Möglichkeit, sich mit allen Mitgliedern des Landesvorstandes zu unterhalten, der über das Wochenende seine Klausur in Bad Kissingen durchführte. Sie unterbrachen die Klausur für eine Stunde, um sich aktiv einzubringen. Selbstverständlich waren die Landesvorsitzenden Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk auch dabei.

                                   
im Bild von links: Frank Firsching (Mitglied des Landesvorstandes), Stefan Bannert und Eva Bulling-Schröter

Aktuelle Pressemeldungen

Keine Artikel in dieser Ansicht.